Frankfurter Rundschau: Zynische Haltung
Frankfurt (ots)
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung den Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verschoben, weil sie eingesehen hätte, dass Afghanistan ein viel zu unsicheres Land ist. Grund ist die vergleichsweise banale Tatsache, dass die deutsche Botschaft in Kabul noch nicht arbeitsfähig sein soll, weil sie Ende Mai bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt wurde. Ist das Problem beseitigt, kann der nächste Jet mit abgelehnten Asylbewerbern wieder kommen. So bleibt es im Grundsatz bei der zynischen Haltung, dass Menschen in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie ihres Lebens nicht sicher sind. Selbst in der CSU regt sich inzwischen die Kritik. "Es ist einfach nicht ganz logisch zu sagen, man brauche weiterhin Soldaten, aber das Land sei schon sicher", hat die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm gesagt. Stamm hat völlig Recht. Aber es ist Wahlkampf, und viele Politiker sind damit beschäftigt, den harten Hund zu markieren. Da bleiben für die Logik weder Zeit noch Energie.
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