Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Verfassungsreform in der Türkei
Frankfurt (ots)
In der Türkei läuten die Totenglocken für die Demokratie. In Missachtung ihres Auftrags als Volksvertreter hat eine islamisch-nationalistische Koalition im Parlament beschlossen, sich selbst zu entmachten und die Autokratie einzuführen. Die mit Dreifünftelmehrheit gebilligten Verfassungsänderungen konzentrieren die Gewalt über Exekutive, Legislative und Judikative weitgehend in der Person des Staatspräsidenten und sind ganz auf den Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten. Jetzt muss nur noch das Volk Anfang April über die Verfassungsänderung abstimmen. Mit dem Wechsel zu einem exekutiven Präsidialsystem verlässt die Türkei den Weg des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der sie in die Moderne führte. Mit der Abkehr von den Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung kehrt sie Europa den Rücken.
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