Frankfurter Rundschau: Kuhhandel für Ost-Rente
Frankfurt (ots)
Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die Kanzlerin, bis 2020 werde es ein Rentenrecht geben. Nun dauert es bis 2025. Und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird auf die Sozialkassen abgewälzt. Damit droht nach der Mütterrente, die auch den Eltern von Beamten zusteht, aber von Arbeitnehmern bezahlt wird, auf Wunsch der Union bei der Ost-Rente der zweite ordnungspolitische Sündenfall. Jeder Euro, der aus der Rentenkasse abgezweigt wird, lässt die Beiträge steigen oder das Rentenniveau sinken. Ihre Sonntagsreden zum Wert der gesetzlichen Altersvorsorge können sich die Verantwortlichen sparen.
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