Frankfurter Rundschau: Wenn die Justiz Zeichen setzt
Frankfurt (ots)
Es gibt noch gute Nachrichten: Am Freitag hat ein überflüssiges und unsinniges Strafverfahren sein Ende gefunden. Der Komiker Jan Böhmermann wird nicht angeklagt, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" beleidigt zu haben. So hat es die Mainzer Staatsanwaltschaft entschieden, und so hat es die Generalstaatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Nur mit einem "Klageerzwingungsverfahren" könnte Erdogan das noch ändern, sollte er dumm genug sein, es zu versuchen. Im Gegensatz zu einer verbreiteten Meinung hat Angela Merkel dem Rechtsstaat keinen Dienst erwiesen, als sie das Verfahren wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts billigte. Es zuzulassen, lag angesichts der Mücke, aus der Erdogan einen strafrechtlichen Elefanten zu machen versuchte, keineswegs im deutschen Interesse. Das Zeichen, dass Satire bei uns nicht strafbar ist, hat nun an Merkels Stelle die Justiz gesetzt.
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