Frankfurter Rundschau: Demokratie ist der Maßstab
Frankfurt (ots)
Wer sich gewünscht hat, das Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen, sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der Vertragsinhalt, um den es in der Eilentscheidung nur am Rande ging, am Ende verfassungswidrig sein, dann muss Deutschland aussteigen können. Und den "Gemischten Ausschuss", der den Vertrag nach Inkrafttreten interpretieren soll, darf es ohne "demokratische Rückbindung" nicht geben. Was immerhin zeigt, dass Karlsruhe an dieser Rückbindung zweifelt. Ihr Beschluss verweist auf eine Erkenntnis, die sich hinter die Ohren schreiben sollte, wer die Kritiker als "Freihandelsgegner" diskreditiert: Es geht nicht um Freihandel oder nicht. Es geht um seine demokratische Ausgestaltung. Der Kampf darum ist auch jetzt nicht verloren - zum Glück.
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