Frankfurter Rundschau: Elektroschock
Frankfurt (ots)
Wenn es ums Auto geht, macht die große Koalition alles falsch, was man nur falsch machen kann. Erst hält sie an ihren Plänen für die lächerliche Ausländer-Maut fest. Dann versucht sie, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals die Autokonzerne so weit wie möglich zu schonen. Am Mittwoch nun hat sie höchst zweifelhafte Subventionen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Es handelt sich um ein gigantisches Geschenk an eine Branche, die über viele Jahre hinweg prächtig verdiente und glaubte, sich alles erlauben zu können - inklusive Tricksen und Betrügen. Besonders dreist ist es von der Koalition, die Prämie am Bundestag vorbei in Kraft zu setzen. Die Mittel werden einfach aus einem Fonds für Klimaschutz abgezwackt. Das erspart anstrengende Debatten über ein Gesetz, das den Haushalt belastet. Parlament kalt gestellt, Autokonzernen mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt: So läuft das bei Schwarz-Rot.
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