Frankfurter Rundschau: Seehofers Drohung
Frankfurt (ots)
Der bayerische Löwe tut, was er am besten kann: Er brüllt. Und weil er - Freistaat hin oder her - eben doch ein deutsches Wesen ist, droht er mit Klage - vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen die Regierung zu Zuzugsbegrenzungen verpflichten, um die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" zu gewährleisten. Womöglich ist Angela Merkel da näher an der Verfassung, wenn sie meint, dass ein Grundrecht keine Obergrenzen kenne. Mit seiner Rhetorik ist Seehofer nicht allein. Auch führende Sozialdemokraten machen sich über Zuzugsbegrenzungen Gedanken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen - das ist auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer vorstellbar. Ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich. International ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker müssen aufpassen, keine falsche Erwartungen zu wecken. Sonst kanalisieren sie den Unmut der Menschen nicht, sondern potenzieren ihn.
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