Frankfurter Rundschau: Nachbessern
Frankfurt (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt weiter Restriktionen bei den Asyl-Leistungen an. Ist die Koalition an dieser Stelle nicht lernfähig und entschärft die Vorschläge nicht, dann dürfte schon bald wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil ihre Politik korrigieren, wie in der Vergangenheit geschehen. Zusätzlich sollte de Maizière aufhören, die Schar der Flüchtlinge in gute Hilfesuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien und schlechte Flüchtlinge aus Balkan-Staaten zu teilen. Er und seine schwarz-roten Mitstreiter sollten nicht weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Statt dessen sollte die Bundesregierung ein überfälliges Einwanderungsgesetz ausarbeiten. Dann müssten Menschen aus diesen Ländern nicht vor der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat flüchten. Sie könnten dann auf legalem Wege hierher kommen.
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