Schwäbische Zeitung: Sie haben es gemerkt - Leitartikel zu Luxus-Pensionen
Ravensburg (ots)
Damals, 2008, haben sich die Parlamentarier in Baden-Württemberg für ihre Reform feiern lassen. Ihre Diäten hatten sie zwar kräftig angehoben. Im Gegenzug hatten sie sich aber - ganz volksnah - aus der staatlichen Altersvorsorge verabschiedet. Wie Otto Normalbürger sollten sie sich ab 2011 selbst um ihre auskömmliche Rente kümmern. Und zugleich die Staatskasse schonen. Dass sich die Abgeordneten im Alter nun wieder vom Staat versorgen lassen wollen, ist ein Schwenk um 180 Grad, den die Kritiker nicht nachvollziehen können. Wie auch? Weil es aufgrund der anhaltenden Nullzinsphase mit Blick auf das eigene Alter ungemütlich geworden ist?
Leider haben sich Grüne, CDU und SPD nicht die Zeit genommen, die Gründe für die Änderungen ausführlich zu erklären. Als anstößig und "Selbstbedienungsmentalität" verstehen viele die Rolle rückwärts in Sachen Rente - bei gleichbleibend höheren Diäten als vor der 2008-Reform. Weil die Abgeordneten diesen Systemwechsel im Gewaltmarsch durch den Landtag gebracht haben, sind sie für die Welle der öffentlichen Entrüstung verantwortlich.
Drei Werktage nachdem sie das Gesetz verabschiedet hatten, zogen die Fraktionen von Grüne, CDU und SPD nun am Dienstag die Notbremse gezogen. Aushalten, Augen zu und durch - das war aufgrund der breiten Empörung nicht mehr möglich. Zumindest nicht sieben Monate vor der Bundestagswahl, wenn diverse Verbände und Parteien laut darüber nachgedacht haben, einen Volksantrag zu stellen. Dieses noch neue demokratische Instrument zur Bürgerbeteiligung kann ein Gesetz zwar nicht verhindern. Aber es kann das Parlament zwingen, sich mit einem Thema zu befassen.
In Zeiten, in denen Eliten, gerade auch Politiker, mit Skepsis beobachtet werden, wäre dies eine Steilvorlage für Populisten gewesen. Die Parteien an den Rändern werden sich aber darum bemühen, dass das Thema im Wahlkampf nicht in Vergessenheit gerät. Denn auch die am Dienstag vorgebrachten Entschuldigungen wirken wenig überzeugend.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell