Schwäbische Zeitung: Die Demokratie ist wehrhaft - Leitartikel zur Rassismus-Debatte
Ravensburg (ots)
Die Polizei in Köln wie im gesamten Bundesgebiet hat mit viel Umsicht und hohem Aufwand in der Silvesternacht sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt keine Hinweise, dass sich auch nur im Ansatz vergleichbare Szenen wie vor einem Jahr abgespielt haben. Der Jahreswechsel war fröhlich und friedlich. Daran hatte jeder einzelne Polizist seinen persönlichen Anteil und dafür gebührt ihnen Dank.
Der Polizei wegen der Einkesselung von vermeintlichen Nordafrikanern und der Benutzung des dummen Begriffs "Nafri" rassistische Motive zu unterstellen, ist grober Unfug. Die sogenannte Einkesselung von größeren Menschenmengen ist eine Polizeitaktik, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik zur Gewaltabwehr angewendet wird. Es trifft mal Nazis oder Linksextremisten, mal Fußballhooligans, Gegner der Europäischen Zentralbank oder wie jetzt in Köln hunderte von Männern, die aufgrund der sexuellen Übergriffe vor einem Jahr unter Verdacht standen, möglicherweise Straftaten verüben zu wollen. Die Demokratie ist aber wehrhaft und der Staat darf Grundrechte einschränken, wenn Kriminalität droht.
Das Bundesverfassungsgericht, die höchste juristische Instanz der Republik, hat festgestellt, dass Maßnahmen wie Einkesselungen erlaubt sind, wenn aufgrund des Gesamtauftretens einer Gruppe sich auch ein Verdacht gegenüber Einzelnen ergebe. Nichts anderes hat die Polizei in Köln unternommen, als sie die Identität von Verdächtigen feststellte. Unprofessionell waren aber die vermeintlichen Kommunikationsexperten der Polizei, die "Nafri" über Twitter in die Welt gesetzt haben. Sie haben damit ihren Kollegen massiv geschadet, denn nun wird über eine Begrifflichkeit diskutiert, anstatt die Polizeiarbeit positiv zu bewerten.
Eines dürfte aber auch klar sein: Wer in Zukunft mit dem Begriff "Nafri" herumhantiert, der beweist sehr schnell, welch Geistes Kind er ist. Der gibt sich vielleicht gerne als "besorgter Bürger", ist aber nur ein übler Rassist.
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