Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg, der keiner ist - Kommentar zu Maut
Ravensburg (ots)
Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt. Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in den vergangenen drei Jahren eigentlich nichts erreicht hat - und der Maut-Kompromiss weder für ihn noch für die CSU ein Erfolg ist. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr - wenn überhaupt - stehen in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der nun dräut. Da wird nicht viel überbleiben für Investitionen in die Infrastruktur, um die es ja eigentlich geht. Und ganz abgesehen davon: Wer garantiert den Autofahrern, dass sie - wie von der CSU in feucht-warmen Bierzelten versprochen - auch künftig unter dem Strich nicht mehr bezahlen werden als vor der Maut? Wenn in der Politik Hartnäckigkeit an sich ein Wert wäre, könnte sich Dobrindt tatsächlich auf die Schulter klopfen. Doch der Wähler hat allen Grund, sich für dumm verkauft zu fühlen.
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