Schwäbische Zeitung: Lackmus-Test für Seehofer - Leitartikel zu Seehofer und Merkel
Ravensburg (ots)
Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren. Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken herausläuft. Die Wahlerfolge der AfD machen dort Rot-Rot-Grün möglich, wie FDP-Chef Christian Lindner vorrechnet. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederum wähnt sich auf der Siegerstraße, nachdem seine Partei ihm in der Handelspolitik folgen will.
Rechenspielchen überall, jeder bastelt sich das zurecht, was ihm irgendwie passen könnte. Von Strategie kann noch niemand sprechen, eher von Lockerungsübungen gegenüber allen potenziellen Partnern. Überraschen sollte das ein Jahr vor der Bundestagswahl keinen. Viele CDU-Abgeordnete werden nervös, verdanken sie doch ihr Mandat dem überragenden Wahlsieg von 2013 mit 41,5 Prozent, den Angela Merkel für die Union eingefahren hat. Seit sie für eine Reihe von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht wird und sich bayerischer Angriffe erwehren muss, wackeln zahlreiche CDU-Abgeordnetenstühle und auch die CSU-Mehrheit in Bayern.
Unisono heißt es, dass der Streit innerhalb der Union zwingend ein Ende haben und wieder Politikfähigkeit dokumentiert werden muss. Dazu haben Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch Gelegenheit. Zu Wochenbeginn legte die Kanzlerin einen bemerkenswerten Auftritt hin und versuchte damit, die Konservativen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik zu befrieden. Wirklich abweisend reagierte die CSU nicht. Doch schon heute kommt es zum Lackmus-Test, ob Seehofer einlenkt. Die Koalitionsspitzen müssen endlich die Erbschaftsteuer neu regeln. Dafür hat er sich in Berlin angekündigt. Die Kanzlerin muss SPD und CSU so bändigen, dass sie weiter regieren kann. Konkrete Ergebnisse sind gefragt. Alles andere verstärkt die Spekulationen.
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