Schwäbische Zeitung: Gefährdet: der innere Frieden - Leitartikel zu Erdogan-Demo
Ravensburg (ots)
Unter dem Motto "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" versammelten sich am Sonntag Zehntausende von türkischstämmigen Mitbürgern in Köln, um für Recep Tayyip Erdoğan zu demonstrieren. Kritikern der Kundgebung sei gesagt, dass sie das aushalten müssen. Die im Grundgesetz niedergelegte Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt für alle Bürger, auch für die vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewanderten.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört es allerdings auch, die Entscheidungen einer unabhängigen Justiz zu akzeptieren. Weder die Organisatoren der Demo in Köln, noch die Vertreter von Erdogan in Ankara haben das am Wochenende auch nur ansatzweise geschafft: Vielmehr haben sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der türkische Präsident in Köln nicht per Video live zugeschaltet werden durfte, als "inakzeptabel" gebrandmarkt. Das Gericht hatte die Übertragung verweigert, da das von der Polizei aus Sicherheitsgründen ausgesprochene Verbot eben nicht die Meinungsfreiheit beeinträchtige.
Anstatt selber auf der Videoleinwand zu sprechen, schickte Erdogan seinen Sportminister, der in Köln für den türkischen Präsidenten und die gegen zunehmend in Bedrängnis geratene Opposition in der Türkei Stimmung machte. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Ankara immer schärfer gegen in Deutschland lebende Erdogan-Kritiker, Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung gewettert. Die türkische Regierung bezichtigte gar deutsche Behörden der Unterstützung dieser Dissidenten.
An der Stelle verwandelt sich die auf demokratischen Grundrechten beruhende Kundgebung zu einer aus der Türkei gelenkten Machtdemonstration. Sie erinnert an eine Jagd auf Andersdenkende. Ihr fehlt jegliche moralische und politische Legitimation. Und mehr noch: Kundgebungen wie die am Wochenende in Köln gefährden angesichts der rund drei Millionen türkischstämmiger Mitbürger - von denen viele Erdogan zwar unterstützen, viele andere ihn aber auch kritisieren - den inneren Frieden der Bundesrepublik.
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