Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Kalter Progession - Leistung wird bestraft
Ravensburg (ots)
Kaum ist die Kanzlerin im Urlaub, wagen sich ganz mutige Unionspolitiker vor und fordern den Abbau der kalten Progression. Ein Sommerlochthema also. Ja, aber eines, das tatsächlich Beachtung verdient. Großmundig hatte die Union im Wahlkampf 2013 versprochen, die Arbeitnehmer in diesem Punkt zu entlasten. Kaum ein Jahr später sind die Pläne, wie es die Schweizer so trefflich sagen, schubladisiert - sprich: auf die nächste Wahlperiode vertagt. Steuerentlastungen auf Pump dürfe es nicht geben, heißt es jetzt.
Da beansprucht die Unionsspitze schon sehr die Vergesslichkeit ihrer Wähler. Natürlich braucht ein Staat Einnahmen, um für das Gemeinwohl sorgen zu können. Doch die kalte Progression dafür zu nutzen, ist der falsche Weg. Sie ist sogar ein Ärgernis in einem leistungsorientierten Wirtschaftssystem. Denn sie bestraft klammheimlich vor allem diejenigen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die jeden Euro mehr im Geldbeutel gebrauchen können und dafür auch etwas tun. Dazu kommt: Wenn die Regierung trotz Rekord-Steuereinnahmen bereits jetzt keinen Spielraum mehr für Entlastungen sieht, dann hat sie das Fell des Bären wohl zu früh verteilt.
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