Schwäbische Zeitung: Überwachte Überwacher
Ravensburg (ots)
Die Nachricht ist ein Schock. Mitglieder des deutschen Untersuchungsausschusses werden von einem BND-Mitarbeiter im Auftrag der NSA ausspioniert. Schlimmer geht es nicht. Schließlich soll sich doch gerade dieser Ausschuss damit beschäftigen, wen die NSA alles ausspionierte und wie man das in Zukunft verhindern kann. "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit", hat Benjamin Franklin einst gewarnt. Zur Freiheit jedes Einzelnen und erst recht der Abgeordneten gehört aber, dass sie selbst entscheiden können, wem sie was mitteilen wollen. Das gilt auch unter Freunden. Wenn derjenige, der seine E-Mails verschlüsselt, schon verdächtig ist, gerät das Rechtsstaatsverständnis vollends ins Wanken. Man könnte zwar sarkastisch fragen, wozu es überhaupt noch der Hilfe eines Spions bedarf, wo doch laut Zeugen im Ausschuss BND und NSA ohnehin so eng zusammenarbeiten. Keine Frage aber ist, dass die angeschlagenen Beziehungen zu den USA weiter belastet werden. Von Vertrauen ganz zu schweigen.
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