22.06.2017 – 18:00

Berliner Zeitung: Kommentar zum Staatstrojaner. Von Christian Bommarius

Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung...Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen.

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21.06.2017 – 18:00
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21.06.2017 – 18:00
Berliner Zeitung: Kommentar zum Bericht von Lobbycontrol. Von Tobias Peter
Berlin (ots) - Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn die Politik den Dialog mit Interessenvertretern führt. ... Wichtig ist allerdings, dass nicht den einen übermäßiger Zugang zur Regierung verschafft wird, während die anderen immer nur draußen vor der Tür demonstrieren dürfen. Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, ob Fairness ...
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20.06.2017 – 18:00
Berliner Zeitung: Kommentar zum Aktionstag gegen Hasspostings. Von Melanie Reinsch
Berlin (ots) - Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im ...
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