30.03.2017 – 17:00

Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionsausschuss

Das war es also mit dieser Koalition. Sie wird noch ein halbes Jahr weiter amtieren bis zur Bundestagswahl. Sie wird reagieren, wenn nötig, sie wird mögliche Krisen managen und internationale Verhandlungen führen. Aber es wird kein größerer eigener Impuls mehr von ihr ausgehen...Viel Symbolik war da dabei, teils inhaltlich, teils auch, weil Themen, die über Monate nicht zu interessieren schienen, nun kurz vor Schluss schnell noch auf den Tisch gelegt wurden. Ein politischer Höhepunkt war diese wohl letzte Koalitionsrunde der aktuellen Regierung sicher nicht. Die Union hat bei dabei scheinbar gewonnen: Sie konnte mehr Punkte durchsetzen. Der SPD wird das nicht wehtun: Was beschlossen wurde, fällt schließlich als Forderung für den Wahlkampf weg.

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