Wisuschil - Rechtsanwalt

Herausgabe: Kanzler-Akten und Stasi-Akten Kohls

München - Der Münchener Medienanwalt Andreas Wisuschil fordert die Herausgabe der Kanzler-Akten und personenbezogenen Stasi-Akten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl. Als gegenwartsgeschichtlicher Informationsfunduns eines ehemaligen obersten Staatsorgans stehen diese gemäß dem Demokratieprinzips dem deutschen Volk als oberstem Souverän zu.

Demgemäß sind die betreffenden Kanzler-Akte durch die Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter aus der gegenwärtigen privaten Verwahrung im Kohl-Wohnhaus an das Bundesarchiv herauszugeben. Wobei dieses Bundesarchiv allen interessierten Forschern und Forscherinnen gemäß dem einschlägigen Archivrecht Zugriff darauf zu gewähren hat.

Bereits vor drei Jahren wurde durch den ehemaligen Vertrauensanwalt Helmut Kohls die Herausgabe dieses wichtigen gegenwartgeschichtlichen Materials an "eine Stiftung" angekündigt. Diese Akten über die Organtätigkeit Helmut Kohls als Bundeskanzler zu Zeiten des Mauerfalls und der Wiedervereinigung wurdem demselben von der Konrad-Adenauer-Stiftung zum "Privatbesitz" übergeben.

Aus der Organstellung als Bundeskanzler ergibt sich jedoch, dass dieses "geistige Eigentum" in staatliche Obhut gehört - zum Zwecke der Archivierung zur Nutzung durch das Volk. Ein Bundeskanzler ist ein vom Volk auf beschränkte Zeit durch Wahl bestellter Sachwalter staatlicher Interessen im Auftrag des Volkes. Demgemäß sind hierbei angefallene Kanzler-Akten auch Material dieses Volkes als oberster Souverän und gehören in staatliche Obhut zugunsten desselben.

Nichts anderes kann für die Stasi-Akten mit Personenbezug gelten. Obschon 2005 ein kleiner Teil der Stasi-Akten zum "Kanzler der Einheit" - bedingt durch einen langjährigen Rechtsstreit - von der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegeben wurden, blieb der Großteil derselben unter Verschluss. Sämtliche personenbezogenen Daten aus diesem Datenbestand zum Altkanzler Helmut Kohl sind bis heute jedem Zugriff entzogen. Und dem aktuellen Vernehmen nach soll das unter Verweis auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz noch die nächsten 30 Jahre so bleiben. Der Münchener Medienanwalt Andreas Wisuschil fordert jedoch auch hier eine sofortige und allumfassende Herausgabe an alle interessierten Forscher und Forscherinnen.

"Solange der dortige Informationsgehalt nicht lückenlos der gegenwartsgeschichtlichen Forschung zur Aufarbeitung übergeben wurde, sollte kein Raum für europaweite Ehrungen sein.", meint der Münchener Medienanwalt Andreas Wisuschil. Die Geschichte kann objektiv erst beurteilt werden, wenn der Fundus der vorgenannten beiden Aktenbestände durch unabhängige Historiker und Historikerinnen gründlich aufgearbeitet wurde. In Anbetracht der zeitgeschichtlichen und staatspolitischen Wichtigkeit dieses Vorgangs erscheint es nicht einsichtig, warum das die letzten 27 Jahre nicht schon gemacht wurde.

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