Stuttgart (ots) - Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche "Reichsbürger" hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach ...
Stuttgart (ots) - Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...
Stuttgart (ots) - Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu reden. Angeschwärzt werden will auf offener Bühne kein Staat - das kann künftig ein Druckmittel sein. Zum anderen kann ambitionierter Klimaschutz auf den Konferenzen auch abseits der Plenarsäle angestoßen ...
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...
Stuttgart (ots) - Man kann es im Grunde auf einen einfachen Nenner bringen. Am Ende, nach dem neunten Bundesligaspiel in Folge ohne Sieg, sind Pellegrino Matarazzo und seinen Fürsprechern schlicht die Argumente ausgegangen. Sieglos in der Liga, wieder mittendrin im Kampf gegen den Abstieg, den emotionalen Kick vom Saisonfinale 2021/22 verpuffen lassen, kein Trend in ...
Stuttgart (ots) - Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die ...
Stuttgart (ots) - Trotz alledem besteht kein Grund, in Panik vor einem Atomkrieg, gar einem dritten Weltkrieg, zu verfallen. Selbst ein windiger Abenteurer wie Putin, der seinem Land schwersten Schaden zufügt, um in der Ostukraine ein bisschen Sowjetreich spielen zu können, überschreitet die Schwelle zum Atomkrieg nicht mal eben so. Militärisch hätte er wenig zu gewinnen. Versucht er, die ganze ukrainische Armee zu ...
Stuttgart (ots) - Das Narrativ des Kreml, wonach es der Westen ist, der das Vaterland bedroht, ist von Wladimir Putin am Freitag noch einmal verstärkt worden. Das ist noch bedeutender als die völkerrechtlich völlig irrwitzige Annexion von 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes. Putin geht mit Volldampf auf Konfrontationskurs gegenüber dem westlichen Teil der Welt - und ist nicht mehr bereit, sich an gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Dass die Aktie nach Handelsstart ins Schlingern geriet, ist der extremen Nervosität an den Börsen geschuldet, die sich mit dem neuerlichen Anstieg der Inflationsrate noch einmal verschärft hat. Wichtiger für die langfristige Entwicklung des Aktienkurses ist, wie VW die Milliarden-Erlöse aus dem Börsengang einsetzt. Ein erheblicher Teil soll in die Elektrifizierung des Antriebs gesteckt werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Zu den weniger ehrlichen Wortmeldungen gehörte die Aussage, Deutschland habe einen Gasmangel, aber keinen Strommangel. In Variationen erklärten dies sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise zeigt, wie irreführend diese Aussage ist. Habecks Kompromissversuch, Atomkraftwerke als Reservekapazität zu ...
Stuttgart (ots) - Der Sport tut gut daran, sich bezüglich der drohenden Energiekrise Gehör zu verschaffen, dass nach der Pandemie die Flutlichter wieder dunkel, die Sporthallen kalt bleiben könnten, betont er doch zurecht seine gesellschaftliche Funktion - gerade in Krisenzeiten. Aber: Will er diese weiterhin glaubwürdig als Pfund in die Waagschale legen, darf er seine Probleme nicht beiseite schieben. Der Sport wirbt ...
Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lockerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Sozialminister Manfred Lucha lockert die Nachweispflicht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Heimen und Kliniken, die - man muss es so sagen - angesichts einer fehlenden allgemeinen Impfpflicht ohnehin ein Rohrkrepierer war. Die Landesregierung schwenkt zu ...
Brüssel (ots) - Weil Ungarn den Rechtsstaat mit Füßen tritt und bis in die Regierungsspitzen hinauf korrupt ist, will die Europäische Union 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für das Land einbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Allianz diesen Weg einschlägt, um eines seiner Mitgliedsländer zu drängen, die vereinbarten Verträge und ...
Stuttgart (ots) - Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass der höchste Volksvertreter im Land mit Blick auf explodierende Lebenshaltungskosten angesichts einer möglichen Gas- und Energieknappheit Tipps aus Großvaters Nähkästchen auspackte. Dass der Mensch bequem ...
Stuttgart (ots) - Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Und den Kommunen fehlt das Geld. Da liegt die Lösung nahe. Geplagte Eltern wollen lieber größere Gruppen als gar keine Betreuung. Die Grünen-Chefin Lena Schwelling hat recht. Angesichts der Lage müssen wir uns von lieb gewonnenen Standards verabschieden. Das ist aber bei ...
Stuttgart (ots) - Land und Bund müssen darauf pochen, dass die Schweiz den Gemeinden an der Grenze ausreichend Kompensationen zuteilwerden lässt und penibel den Umwelt- und Gewässerschutz achtet. Sie dürfen nicht nur eine Zuschauerrolle haben. Auch in Deutschland läuft übrigens die Suche nach einem Atomendlager, bis 2031 will man einen Standort gefunden haben. Bis bei uns drei Standorte für eine genauere Erkundung ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des Bundes am Wochenende gibt es keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: Der Eindruck, dass sich immer ...
Stuttgart (ots) - Ob Linkspartei oder AfD - der unappetitliche Rand des demokratischen Allgemeinwesens entblödet sich nicht, aus Annalenas Baerbocks diplomatischer Dümmlichkeit absichtsvoll wie gedankenleer einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen. Kreml-Freunde und Putin-Versteher, die sich - höchstwahrscheinlich - aus Quellen prorussischer Accounts willfährig vor den Karren einer Moskauer ...
Stuttgart (ots) - Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Mission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen. Voraussetzung Nummer zwei: Eine solche Mission kann nur auf EU-Gebiet ...
Stuttgart (ots) - Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehen und sich dann irgendwann mit den Bundesländern zusammensetzen. Dabei hat Wissing einiges gutzumachen. ...
Stuttgart (ots) - Warum fällt die russische Propaganda selbst sechs Monate nach Beginn des Großangriffs gerade in Deutschland noch immer auf so fruchtbaren Boden? Wenn nicht auf purem Zynismus, dann beruht es auf einem fundamentalen Missverständnis dieses Konflikts, wenn deutsche Politiker - speziell von weit rechts und links - argumentieren, Hilfe für die Ukraine, insbesondere durch Waffenlieferungen, verlängere nur ...
Stuttgart (ots) - Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der Corona-Bekämpfung erwartet haben, sondern auch einen raschen Sieg gegen das Virus. So ist es nicht gekommen und die Enttäuschung darüber bekommt Lauterbach seit langer Zeit zu spüren. Corona ist immer noch ...
Stuttgart (ots) - "Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...
Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...
Stuttgart (ots) - In der Schuldenkrise verlangte Deutschland von anderen große eigene Anstrengungen, bevor sie die EU anzapfen. Diese Anstrengungen muss es nun gegen den Gasmangel erbringen. Es wäre aber brandgefährlich, wenn Deutschland Gas, das über sein Gebiet strömt und für andere bestimmt ist, nun einfach umleiten würde. Sehr viel sinnvoller als in der EU gegeneinander zu arbeiten, wäre es, sich auf ...
Stuttgart (ots) - Niemandem wäre geholfen, wenn China einen Anlass fände, die im Politbüro längst geplante Invasion anzuschieben. Was spricht dagegen, die Abgeordnetenreise auf nächstes Jahr zu verschieben? Dann ist die Machtfrage in Peking geklärt, die Wogen haben sich geglättet - und der Menschenrechtsausschuss hätte die Chance, eine kristallklare Botschaft ...
