Wien (ots) - Bußgeldbescheid der StA Braunschweig läßt Verdacht des Betruges zu Das deutsche Magazin FOCUS berichtet soeben, dass sich gegenüber VW die Hinweise auf Betrug bei neueren Dieselautos mit dem Motor EA 288 verdichten. Das Magazin beruft sich dabei auf den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem VW zur Zahlung von 1 Milliarde Euro Strafe und Gewinnabschöpfung ...
Wien (ots) - Kostenlose Stornierungsmöglichkeit unbedingt vereinbaren Auch in Österreich explodieren derzeit die Covid-19 Neuinfektionen; heute über 6000 neue Fälle. Gleichzeitig werben Touristiker und die Tourismusministerin Köstinger für Winterurlaub in Österreich. Im November beginnen diverse Ski-Openings - so etwa auch in Ischgl. "Wer mitten in einer ...
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
Wien (ots) - „Runder Tisch“ nach Abgang von Kurz als Verursacher des Abreisechaos Die Welle der Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich rollt. Inzwischen sind mehr als 20 Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen anhängig. Diese Klagen wurden notwendig, da Ex-Kanzler Kurz auf den Vorschlag eines „Runden Tisches“ nicht einmal geantwortet hatte. ...
Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...
Wien (ots) - Weitere Musterprozesse und Sammelklagen folgen Am Freitag 17.9.2021 beginnt um 10.00 der erste Auftaktprozess in Sachen Ischgl-Skandal im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) - 1010 Wien, Schmerlingplatz 11. Eine Witwe und ein Sohn eines Ischgl-Opfers klagen die Republik Österreich auf rund 100.000 Euro Schadenersatz. Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht, rund 40 Aufforderungsschreiben bei der ...
Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...
Wien (ots) - Prozessbeginn vielleicht erst im Herbst 2021 Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit Covid-19. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 6000 Touristen aus aller Welt gemeldet, die sich in Tirol infiziert haben und das Virus in die Welt trugen. Aufgrund eines Multiorganversagens von Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden organisiert der VSV ...
Wien (ots) - Neue Unterlagen als Indiz für Zusammenwirken bei illegalen Thermofenstern Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt heute eine weitere Nachtragsanzeige gegen die Volkswagen AG (VW) und das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Aktenteile aus dem Verfahren gegen VW beim KBA, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen jahrelangen Widerstand ...
Wien (ots) - Softwareupdate für VW-Motor EA 189 ebenfalls illegal Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat gestern bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine weitere Anzeige gegen unbekannte Täter der Volkswagen AG und des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) sowie gegen das Unternehmen VW sowie erstmals auch gegen unbekannte Täter im Bereich ...
Wien (ots) - VSV dehnt Sammelaktion auf deutsche Geschädigte aus Die Firma Eurogine bei Barcelona stellt Verhütungsspiralen her. Eine Reihe von Chargen wurden aufgrund von Materialfehlern bereits im Oktober 2019 von der Spanischen Gesundheitsbehörde zurückgerufen. Bei der Entfernung der Spirale bzw bei einem Spontanabgang der Spirale können deren Arme abbrechen und in der Gebärmutter verbleiben. Dann bedarf es einer ...
Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...
Wien (ots) - VSV bereit im Fall eines Ischgl 2.0 Opfer zu sammeln Die Bundesregierung hat über Tirol eine „Reisewarnung“ verhängt. Wiewohl das nur eine Empfehlung darstellt und ein Zuwiderhandeln keine Strafen auslöst, gibt es zivilrechtliche indirekte Rechtsfolgen zu bedenken. Wer für die Zeit der „Reisewarnung“ eine Hotelbuchung (Geschäftlich oder Home Office) vorgenommen hat, kann davon - wegen einer ...
Wien (ots) - Bis dahin weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt dzt regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige Landesgericht für ...
Wien (ots) - Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von der französischen Strafjustiz vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zu Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren ein weitreichendes Urteil gefällt. ...
Wien (ots) - Der Verbraucherschutzverein beginnt mit Musterprozessen und wird eine Sammelklage organisieren versuchen Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine wurden wegen Materialfehlern zurückgerufen. Bei der geplanten Entfernung oder auch spontan brechen Seitenarme ab, die - gehen sie nicht von selbst ab - endoskopisch unter Kurznarkose entfernt ...
Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...
Wien (ots) - Musterklagen gegen die Republik iS Ischgl "Der Verbraucherschutzverein (VSV) muss wegen der großen Zahl angemeldeter Journalist*innen und wegen verschärfter Covid-19 Prävention den Ort seiner für morgen angekündigten Pressekonferenz verlegen." Pressekonferenz des VSV zu Musterklagen gegen die Republik wegen Schadenersatz für Covid-19 Opfer aus Frühjahr 2020 in Tirol Datum: Mittwoch 23.9.2020, 10.00 ...
Wien (ots) - VSV bringt erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik und Tirol ein Der Verbraucherschutzverein (VSV) wird am 23.9.2020 erste Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz gegen die Republik Österreich und das Land Tirol ein. Die Touristen haben sich beim Ski-Urlaub in Tirol - insbesondere in Ischgl - mit Covid-19 ...
Wien (ots) - Der VSV warnt vor der angeblichen "Insolvenzabsicherung" Es ist zu erwarten, dass der deutsche Bundestag heute einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Reisegutscheinen beschließen wird. Da auch österreichische Reisende häufig bei deutschen Veranstaltern - so etwa bei der TUI - buchen, ist diese Regelung auch für diese Personen anzuwenden. "Das deutsche Gesetz sieht keine Zwangsgutscheine vor, sondern ...
Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen ...
Wien (ots) - Raschere Reaktion der Behörden hätte tausende Urlauber geschützt An der Medizinischen Uni Innsbruck wurde heute eine große Anti-Körper-Studie für Ischgl präsentiert. 42,4 Prozent der vielen Getesteten in Ischgl waren Anti-Körper Covid-19 positiv. Das ist der bislang höchste Wert der ...
Wien (ots) - VSV beantragt, dass WKStA Erhebungen übernimmt Landeshauptmann Platter hat am Sonntag in der Presse-Stunde mit der Darstellung von Tirol als Musterschüler bei der Bekämpfung der Pandemie unter den Opfern Empörung ausgelöst. Halb Europa zu infizieren und damit “alles richtig gemacht” zu haben, bestärkt des VSV eine - von Tirol unabhängige - Aufklärung der Verantwortung zu fordern. ”Wir haben ...
Wien (ots) - VSV prüft nun den Zwischenbericht der Polizei und wird nächste Woche eine weitere Anzeige mit 700 Privatbeteiligtenanschlüssen einbringen Die Justizministerin sieht in einer Anfragebeantwortung an die NEOS keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Diskutieren will Sie darüber nicht. Sie hat einen Gesprächstermin mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) ohne Ersatztermin zwei Stunden vor Beginn ...
Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...
Wien (ots) - VSV: Kosten- und risikofreie Individualklagen in Deutschland Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt: Sind Abschalteinrichtungen bei Dieselautos nach EU-Recht zulässig? Die Antwort von Generalanwältin Sharpston ist eindeutig: Wenn damit die Emissionen kontrolliert werden, dann ...
Wien (ots) - Heute letzter Tag für VW Exklusiv-Vergleich mit deutschen Kunden An der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW haben sich rund 450.000 Geschädigte beteiligt. Der VSV hat 1100 Österreicher und Südtiroler dabei unterstützt. VW hat jedoch mit dem vzbv in einem außergerichtlichen Vergleich nur ein Angebot für deutsche Kunden gemacht. Rund 260.000 Kunden können bis heute die Angebote annehmen. „Es ...
Wien (ots) - Gutscheine nicht gegen Insolvenz gesichert und Buchung während Pandemie schließt Rücktritt aus Die TUI kündigt - wie andere Reiseveranstalter auch - auf seiner Web-Site an, statt frustrierte Reisepreise zurückzuzahlen Gutscheine ausgeben zu wollen. Mit einem Bonus von 150 Euro je Buchung. Wer bis Juni 2020 eine neue Pauschalreise buche, bekomme noch einen Bonus von 100 Euro pro Person. "Kaum hat die TUI ...
Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV ...
Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...
