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  • 21.02.2018 – 22:23

    Schwäbische Zeitung: BVG sollte das Bremer Urteil kassieren - Leitartikel zu Polizeikosten

    Ravensburg (ots) - Wer populistisch argumentiert, ist schnell dabei, das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu loben. Weil der Profifußball mittlerweile ein gewinnorientiertes Milliardengeschäft ist, soll die DFL, in der die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga organisiert sind, dem betroffenen Land Geld für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten ...

  • 21.02.2018 – 22:16

    Schwäbische Zeitung: Wenig Aussicht auf Erfolg - Kommentar zu Wahlrechtsreform

    Ravensburg (ots) - Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf. Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem. Ob sie einer Wahlrechtsreform ...

  • 20.02.2018 – 22:56

    Schwäbische Zeitung: Es fehlt die Wertschätzung - Leitartikel zur Bundeswehr

    Ravensburg (ots) - Für die Chefpragmatikerin Angela Merkel öffnet sich ein Zeitfenster. Solange die SPD-Basis nicht Ja zur Koalition mit der Union sagt, gibt es keine offizielle Kabinettsliste. Die Kanzlerin, die gerade strategisch eine neue CDU-Generalsekretärin installiert hat, sollte darüber nachdenken, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirklich ...

  • 06.02.2018 – 21:43

    Schwäbische Zeitung: SPD: die Zweifler vom Dienst - Kommentar zur SPD

    Ravensburg (ots) - Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. Mit dieser Haltung hat vor 23 Jahren Oskar Lafontaine putschartig den mittelmäßigen SDP-Parteichef Rudolf Scharping gestürzt. Der hatte es nicht geschafft, die SPD zu begeistern. Auch Lafontaines Stern sank später, wenn auch aus anderen Gründen. Geblieben aber ist die Krankheit ...

  • 06.02.2018 – 21:06

    Schwäbische Zeitung: Schöne, neue Arbeitszeitwelt - Leitartikel zum Metall-Tarifabschluss

    Ravensburg (ots) - Die Warnstreiks mit Produktionsstopps bei Daimler, Siemens und ZF haben Südwestmetall sichtlich beeindruckt. Die Tarifgespräche waren zuletzt von der Befürchtung der Arbeitgeber geprägt, dass die IG Metall sehr leicht auch Flächenstreiks durch eine Urabstimmung bei den Beschäftigten durchbringen könnte - für den Fall, dass die Verhandlungen ...

  • 05.02.2018 – 21:37

    Schwäbische Zeitung: Eine Frage der Ehrlichkeit - Kommentar zu Marihuana

    Ravensburg (ots) - Die Diskussion um die Legalisierung von Marihuana bleibt auch nach dem Vorstoß des Kriminalbeamtenbundes eine Phantomdebatte. Denn an einem Verbot festzuhalten bedeutet zu glauben, dass ein solches irgendwie positiv wirkt. Die praktischen Erfahrungen - nicht von irgendwem, sondern von Zigtausend Polizisten - beweisen aber das Gegenteil. Es ist ...

  • 05.02.2018 – 21:28

    Schwäbische Zeitung: Auf dem Rücken der Tiroler - Leitartikel zu Brennerroute

    Ravensburg (ots) - Anlieger an der Brennerroute zu sein, hat etwas mit Masochismus zu tun: Tag für Tag lässt man sich von immer mehr Verkehr quälen. Keine alpine Verkehrsroute ist mehr frequentiert. Bizarr dabei erscheint, dass diese Feststellung auch schon seit Jahrzehnten gilt. Zu einer entscheidenden Entlastung der Menschen entlang der Strecke ist es aber nicht ...

  • 04.02.2018 – 21:44

    Schwäbische Zeitung: Vernünftig, aber teuer - Kommentar zum Baukindergeld

    Ravensburg (ots) - Die neue Große Koalition wird eines mit Sicherheit nicht: Sie wird kein Regierungsbündnis der sogenannten Leuchtturmprojekte. Kein Bündnis, in dem die SPD mit einem sozialen Projekt und die Union mit einem Wirtschaftsprojekt so richtig strahlen könnte. Stattdessen werden in jedem Gebiet, bei jedem Thema Kompromisse zäh errungen. Solche ...

  • 23.01.2018 – 21:53

    Schwäbische Zeitung: Richtiger Ansatz, falsche Mittel - Leitartikel zu Freihandel

    Ravensburg (ots) - Indiens Regierungschef Narendra Modi hat das Weltwirtschaftsforum in Davos mit einem unmissverständlichen Angriff auf die Politik Donald Trumps eröffnet. "Die Kräfte des Protektionismus erheben ihre Köpfe gegen die Globalisierung", so geißelt der 67-Jährige die neuen Einfuhrzölle des US-Präsidenten. Trumps Logik ist einfach: Weil ...

  • 23.01.2018 – 20:41

    Schwäbische Zeitung: Wort halten - Kommentar zur Reform des Landtagswahlrechts

    Ravensburg (ots) - Der Streit um die Reform des Landtagswahlrechts ist ein klares Beispiel für den Vorwurf an Politiker, dass sie mitunter Versprechen nicht einhalten. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatten Grüne und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Wahlrecht "geschlechtergerecht" ausgestalten zu können, wie es hieß. Passiert ist nichts. ...

  • 23.01.2018 – 18:08

    Schwäbische Zeitung: "Der Weg in die Diktatur muss für die Türkei einen Preis haben" - Interview mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

    Ravensburg (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert im Interview mit der Schwäbischen Zeitung die Bundesregierung auf, endlich mit dem Rüstungsexportstopp für die Türkei ernst zu machen. Herr Özdemir, muss die deutsche Politik nicht auf die Offensive der Türken in Nordsyrien reagieren? Deutschland befindet ...

  • 22.01.2018 – 21:24

    Schwäbische Zeitung: Die Union wird sich bewegen - Leitartikel zu GroKo-Sondierungen

    Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen. Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren. Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen "weiterer Fortschritte" pro SPD ...

  • 12.01.2018 – 21:16

    Schwäbische Zeitung: Das Wichtigste im Blick - Leitartikel zu Sondierungen

    Ravensburg (ots) - Es gibt sie noch, die guten Überraschungen. Die Sondierer haben sich 24 Stunden lang gequält, die Kanzlerin hat länger verhandelt als über das Minsker Friedensabkommen, und das Ergebnis ist überzeugend. Die größten Chancen einer neuen großen Koalition werden beherzt genutzt: Mehr Gerechtigkeit, mehr Investitionen und Schnelligkeit bei der ...

  • 11.01.2018 – 21:03

    Schwäbische Zeitung: Den Nerv getroffen - Leitartikel zum Tarifstreit

    Ravensburg (ots) - Im Tarifstreit der Metallindustrie stehen die äußeren Zeichen noch auf Konfrontation. Doch es gibt auch erste Anzeichen von Bewegung auf beiden Seiten. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte im Vorfeld signalisiert, kleine und mittlere Unternehmen vom Streitthema Arbeitszeit auszunehmen. Auch die Arbeitgeber zeigten Kompromissbereitschaft: Bei den ...

  • 10.01.2018 – 21:52

    Schwäbische Zeitung: Mehr Mut zur Familie - Kommentar zum Elterngeld

    Ravensburg (ots) - Auch wenn man sich hüten sollte, steigende Geburtenzahlen allzu schnell auf familienpolitische Leistungen zurückzuführen - eine feine Sache ist das Elterngeld Plus auf jeden Fall. Alles, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, alles, was auch Väter mehr in die Erziehung einbinden kann, ist gut. Denn zum einen ist es erklärtermaßen der Wunsch sehr vieler junger Frauen, in ihrem ...

  • 10.01.2018 – 21:44

    Schwäbische Zeitung: Kein Ausschluss? Nicht normal, AfD! - Kommentar zu Gedeon

    Ravensburg (ots) - Ein Verfasser antisemitischer Schriften wird nicht aus einer Partei ausgeschlossen, die für sich in Anspruch nimmt, besonders demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der baden-württembergischen AfD. In der Fraktion mitarbeiten darf er schon länger. Nein, das ist nicht normal. Auch wenn die AfD unter dem Deckmantel ...

  • 09.01.2018 – 21:40

    Schwäbische Zeitung: Die Nervosität ist hoch - Kommentar zum Klimaschutzziel

    Ravensburg (ots) - Armin Laschet hat den Zorn der Sozialdemokraten auf sich gezogen. Verdient hat er ihn nicht. Denn eigentlich hat der NRW-Ministerpräsident nur kundgetan, wie gut man sich mit der SPD einigen kann. In dem alten Kohleland Nordrhein-Westfalen wird die Nachricht eines langsameren Kohleausstiegs von vielen als eher gut empfunden. Weshalb dann der Ärger? ...

  • 08.01.2018 – 22:20

    Schwäbische Zeitung: Alte Versprechen jetzt einlösen - Leitartikel zu Deutsche Bahn

    Ravensburg (ots) - Die Bahn ist immer für Überraschungen gut. Dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 teurer und viel zu spät fertig wird: bekannt. Dass die Schnellfahrstrecke von Ulm in die Landeshauptstadt rechtzeitig fertig wird, dafür aber jahrelang vor Stuttgart im Nichts enden könnte: ein alter Hut. Jetzt aber wird's neu und bunt: Der Konzern baut ein ...