Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) fordert eine genauere Erfassung der Corona-Patienten in Krankenhäusern. "Es wäre zu begrüßen, wenn wir bundesweit die Frage klären, ob Patienten 'mit SARS-CoV-2' oder 'wegen Covid-19' in einer Klinik liegen", sagte Gote dem "Tagesspiegel" (Online). "Wenn ich die Hospitalisierungsinzidenz als Basis ...
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt scharf kritisiert und fordert ein Überdenken der finanziellen Unterstützung seitens der Bundesregierung. "Das war ohne Frage ein ...
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) spricht sich deutlich gegen die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen harter Drogen aus. Sie sagte dem Tagesspiegel am Montag: "Ich lehne die Legalisierung selbst von geringen Mengen harter Drogen kategorisch ab." Damit reagierte Spranger auf einen ...
Berlin (ots) - Martin Frick, Deutschland-Chef des UN-Welternährungsprogramms (WFP), fordert ein Programm zur Entwicklung von Afghanistan. "Es wird ein Entwicklungsprogramm für Afghanistan brauchen, um dort mit finanziellen Mitteln nicht nur die akute Not zu lindern", sagte der Direktor des WFP-Büros für ...
Berlin (ots) - Trotz steigender Preise können die Bundesbürger nach Berechnungen des Internetvergleichsportals Check24 nach wie vor Tausende Euro bei Versicherungen, Krediten und anderen Verträgen sparen. "Eine Einzelperson kann im Schnitt 2000 bis 2500 Euro im Jahr sparen, eine Familie bis zu 5000 Euro", sagte Co-Chef Henrich Blase dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat in der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt er, "ständig werden neue Details aus ihrem mutmaßlich luxuriösen Treiben auf Kosten von Beitragszahlenden ...
Berlin (ots) - Die deutsche Luftverkehrsbranche rechnet damit, dass sich die Lage im Herbst beruhigt, warnt jedoch vor steigenden Ticketpreisen. "Sollte es nicht wieder Reisewarnungen geben, gehe ich davon aus, dass sich die Situation im Herbst stabilisiert und weniger Flüge abgesagt werden müssen", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands ...
Berlin (ots) - Vermieter dürfen nicht einseitig die Raumtemperatur senken oder das warme Wasser stundenweise abstellen. "Mieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vermieter die Mietverträge erfüllen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Tagesspiegel. Eine Absenkung der ...
Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem Schließfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. "Johannes Kahrs muss unverzüglich Antworten ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. "Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die ...
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich erstmals zu einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin geäußert und das fehlende Eingreifen des Senats in der Vorbereitung verteidigt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte der heutige Berliner Stadtentwicklungssenator: "Direkt nach ...
Berlin (ots) - Deutschlands bekannteste Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Bundesregierung vor, in Zeiten des Krieges ihre Klimaschutzversprechen hintenanzustellen. "Die Bundesregierung entscheidet sich unterm Strich gerade, angesichts des Krieges die Klimakrise so zu behandeln als würde das Klima in ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erwägt den Bau und Verkauf von Eigentumswohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen, um niedrige Sozialmieten auch im Neubau auch künftig noch finanzieren zu können. Geisel sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Ein Anteil an ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine zweite Auflage des Digitalpakts für die Schulen ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte - wenn es etwa darum geht, Schulen digitaler zu machen oder Software einzusetzen, die den Datenschutzstandards entspricht", sagte ...
Berlin (ots) - Trotz der türkischen Invasionspläne in Syrien will die Bundesregierung die syrischen Kurden weiter mit medizinischen Gütern unterstützen. Das geht aus der Antwort von Niels Annen (SPD), Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf Anfrage der Abgeordneten Daniela De Ridder (SPD) hervor, die dem "Tagesspiegel" vorab ...
Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, sie wolle die Förderungsförderung verstärkt auf schnell verwertbare, wirtschaftsnahe Projekte konzentrieren. "Die erkenntnisgetriebene, freie Grundlagenforschung ohne konkrete Verwertungsperspektive ist immens wichtig, und zwar in ihrer ganzen Breite", sagte ...
Berlin (ots) - Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der Kanzler beim Endspiel in Wembley auf der Tribüne ...
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. "Diese Schuldenbremse wird Weihnachten nicht ...
Berlin (ots) - Bundesfamilien- und frauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Spielerinnen der deutschen Nationalmannschaft als "mitreißende Vorbilder" für gleiche Chancen und Rechte von Männern und Frauen gewürdigt. Sie hätten bei der Europameisterschaft in England bisher eine "grandiose Leistung" erbracht, ...
Berlin (ots) - Wegen der drohenden Gasknappheit im Winter ist in Deutschland der Verkauf von strombetriebenen Heizlüftern sprunghaft gestiegen. "Von Januar bis Juni 2022 wurden in Deutschland rund 600.000 Einheiten verkauft, was einem Plus von knapp 35 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum entspricht", teilte die GfK auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Experten ...
Berlin (ots) - Die Grünen in Niedersachsen lehnen einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland kategorisch ab. "Laufzeitverlängerungen oder gar den Kauf neuer Brennstäbe lehnen wir entschieden ab. Auch ein Streckbetrieb wäre eine Laufzeitverlängerung und erfordert eine Änderung des ...
Berlin (ots) - Der linke Flügel der SPD fordert eine einmalige Vermögensabgabe, um die Folgen der Krisen, Entlastungen der Bürger und die geplanten Investitionen der Ampelkoalition zu finanzieren. Es gehe um eine "Abgabe auf besonders hohe Vermögen", schreiben die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL), ...
Berlin (ots) - Wegen der sich abzeichnenden Gasmangellage und der Forderung mehrerer EU-Staaten nach einer Verlängerung der deutschen AKW-Laufzeiten fordert die FDP einen Atomgipfel im Kanzleramt. Das sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er hat ...
Berlin (ots) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigt seinen Ansatz, Bildung in Berlin für alle Kinder möglichst kostenlos zu machen. "Ich möchte, dass es für niemanden ein Armutsrisiko darstellt, wenn man Kinder bekommt", sagte Saleh. "Was wäre in diesem Bundesland los, hätten wir jetzt nicht die gebührenfreie Bildung? Was wäre schon in der Pandemie los gewesen? Wir entlasten eine Berliner ...
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen, wonach das Neun-Euro-Ticket eine befristete Maßnahme ist und keine Bundesmittel für eine Anschlussregelung vorgesehen sind. Lang fordert eine Anschlussregelung - und schlägt Lindner auch einen ...
Berlin (ots) - Am Bundestag wird zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) an diesem Sonnabend in Berlin erstmals die Regenbogenflagge wehen. Bereits um 6:30 Uhr sollen an den Portalen, sowie auf dem Turm des Reichstagsgebäudes die Regenbogenflagge der queeren Community gehisst werden. Bundestagspräsidentin ...
Berlin (ots) - Der Bundestag wird im kommenden Jahr am Holocaust-Gedenktag erstmals auch queeren NS-Opfern gedenken. Das kündigte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Interview mit dem Tagespiegel (Sonnabend-Ausgabe) an. "Tatsächlich werden wir am 27. Januar 2023 bei der Gedenkveranstaltung für die ...
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht sind auf Spenden der Berliner Tafel angewiesen. Das sagte die Gründerin der Einrichtung, Sabine Werth, dem Tagesspiegel. Generell seien immer mehr Menschen arm oder von Armut bedroht. Mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg und den stark steigenden Preisen würden drei Krisen zusammenkommen. "Etwas Vergleichbares ...
Berlin (ots) - Anders als Konkurrentin Lufthansa plant Easyjet im Sommer keine weiteren Flugstreichungen in Deutschland mehr. "Der Flugplan für die Sommerferien steht", sagte Deutschland-Chef Stephan Erler dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Es wird keine planmäßigen Flugstreichungen mehr für Juli und August geben". Einzelne Ausfälle seien zwar immer möglich, betonte Erler, aber für Juli und August sei Easyjet gut ...
